Wirtschaft stärken und die Finanzen unserer Stadt sichern
Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für eine handlungsfähige Stadt. Unternehmen, Handwerksbetriebe, Dienstleister und Selbstständige schaffen Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuern und tragen dazu bei, dass Bad Liebenzell wichtige Aufgaben für seine Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.
Die finanzielle Situation vieler Kommunen in Baden-Württemberg ist angespannt. Auch Bad Liebenzell steht vor großen Herausforderungen. Steigende Ausgaben und begrenzte Einnahmen schränken die Handlungsmöglichkeiten der Stadt zunehmend ein. Wenn Kommunen ihre Finanzen langfristig nicht stabilisieren können, droht ein Verlust an Gestaltungsspielraum durch stärkere Eingriffe der Aufsichtsbehörden.
Deshalb müssen wir unsere Einnahmen stärken und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Mein Ziel ist es, neue wirtschaftliche Impulse für Bad Liebenzell zu schaffen, bestehende Unternehmen zu unterstützen und die Ansiedlung weiterer Betriebe zu fördern. Jeder neue Arbeitsplatz und jede erfolgreiche Unternehmensentwicklung stärken auch die finanzielle Basis unserer Stadt.
Dabei geht es nicht darum, immer neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Vielmehr müssen wir die wirtschaftlichen Potenziale unserer Stadt besser nutzen. Dazu gehören die Förderung des lokalen Gewerbes, die Unterstützung von Existenzgründungen, die Entwicklung geeigneter Gewerbeflächen und eine effiziente, serviceorientierte Verwaltung.
Gleichzeitig braucht Bad Liebenzell eine solide und transparente Finanzpolitik. Investitionen müssen sorgfältig geplant und Prioritäten klar gesetzt werden. Jeder Euro Steuergeld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Mein Ziel ist eine Stadt, die wirtschaftlich stark, finanziell solide und auch in Zukunft selbst handlungsfähig bleibt. Nur so können wir wichtige Projekte für Familien, Vereine, Bildung, Infrastruktur und die Entwicklung unserer Ortsteile erfolgreich umsetzen.
Meine konkrete Herangehensweise:
So würde ich an das Thema Finanzen herangehen.
Klar priorisieren und nicht zwingend notwendige Ausgaben erst einmal zurückstellen.
Priorität 1 – Gesetzliche und behördliche Verpflichtungen
Zuerst sind alle Ausgaben zu erfassen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder deren Nichterfüllung unmittelbar rechtliche Konsequenzen hätte.
Priorität 2 – Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Danach sind diejenigen Strukturen zu sichern, ohne die die Stadt ihre grundlegende Funktionsfähigkeit verliert.
Priorität 3 – Kritische Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr
Besonders geschützt werden Leistungen, deren Ausfall unmittelbare Gefahren für Menschen oder erhebliche Schäden für die Stadt verursachen würde.
Priorität 4 – Erhalt der vorhandenen Infrastruktur
Nach der unmittelbaren Daseinsvorsorge wird sichergestellt, dass vorhandene kommunale Infrastruktur nicht dauerhaft verfällt.
Dabei sollte zwischen notwendigem Substanzerhalt und wünschenswerten Investitionen unterschieden werden.
Priorität 5 – Leistungen mit erheblicher sozialer oder wirtschaftlicher Bedeutung
Danach werden Leistungen betrachtet, deren Wegfall zwar nicht unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet, aber erhebliche gesellschaftliche oder wirtschaftliche Folgen hätte.
Priorität 6 – Freiwillige Leistungen überprüfen
Erst nachdem Pflichtaufgaben, Daseinsvorsorge und kritische Infrastruktur abgesichert sind, sollten freiwillige Leistungen systematisch überprüft werden.
Priorität 7 – Aufschiebbare Investitionen und Projekte
Nicht zwingend notwendige Investitionsprojekte werden priorisiert und gegebenenfalls verschoben.
Priorität 8 – Komfort, freiwillige Standards und „Nice-to-have“
Am Ende der Priorisierung stehen Leistungen und Ausgaben, deren Ausfall keine wesentlichen rechtlichen, sicherheitsrelevanten, sozialen oder wirtschaftlichen Folgen hat